AUS DER GEMEINDERATSSITZUNG AM 26. SEPTEMBER 2017

1. Bürgerfragestunde


Ein Mitglied des Schulvereins der Grundschul-Außenstelle Owingen erklärte, dass der Verein ehrenamtliches Engagement zur Renovierung eines Klassenzimmers organisiert und angeboten habe. Auch Sponsoren habe mein bereits gefunden. Die Verwaltung habe den ehrenamtlichen Einsatz aufgrund eines Unfalls untersagt. So stellte sich für den Verein nun die Frage, wie ehrenamtliches Engagement künftig stattfinden kann.

Bürgermeister Dr. Götz bedankte sich zunächst für die Bereitschaft und das ehrenamtliches Engagement. Aufgrund eines Vorfalls in Hart könne die Verantwortung für solche Arbeiten aus ehrenamtlichem Engagement heraus jedoch nicht von der Verwaltung übernommen werden. Es bedarf der Bestellung einer Bauleitung sowie einer verlässlichen Planung. Außerdem könne man die Folgekosten nicht absehen, wenn beispielsweise der Bodenbelag entfernt werde. Es gebe Räume im Schulgebäude, die vorrangig renovierungsbedürftig seien. Er forderte, solche Vorhaben zuerst mit der Verwaltung und Schulleitung zu besprechen und abzustimmen.

Zu diesem Sachverhalt äußerte sich anschließend eine weitere Bürgerin, die nicht nachvollziehen konnte, dass nicht genutzte Räume vorrangig renoviert werden sollen und das Ehrenamt nicht unterstützt werde.

Ein Bürger aus Gruol erkundigte sich nach dem Endausbau der Raiffeisenstraße, nach den Maßnahmen am Grüngürtel beim Edeka und seinem Bauantrag zum Bau von Garagen, zu welchem die Stadt eine nachteilige Stellungnahme abgegeben habe, sowie nach dem Vergabeverfahren für Bauplätze und der Internetanbindung für Gruol. Er bekomme von der Firma Pepcom keine Rückmeldung.

Die Verwaltung erläuterte, dass die Dringlichkeit zum Endausbau der Raiffeisenstraße gesehen werde, die finanziellen Mittel im Finanzplan für 2018 vorgesehen seien. Die Arbeiten am Grünstreifen seien Vorgabe des Bebauungsplans. Hier müsse jedoch aufgrund von Schwierigkeiten bei Grundstücksverhandlungen auf die Unterstützung durch das Landratsamt gewartet werden. Zum Bau der Garagen wird festgestellt, dass ein Abstand zwischen Garage und Straße vorgeschrieben ist, der in der Planung jedoch nicht eingehalten war. Gespräche mit Alternativvorschlägen seien nicht angenommen worden. Außerdem könne man sich einen verfügbaren Bauplatz für einen Monat reservieren lassen. Soweit ernsthafte weitere Planungen vorliegen, kann diese Frist auch verlängert werden.

Bürgermeister Dr. Götz erläuterte zunächst die Probleme, welche sich aus den gesetzlichen Vorgaben für den Breitbandausbau durch die Kommunen ergeben. Pepcom habe ausweislich dem nach mehrmaliger Nachfrage vorgelegten Ausbauplan das Netz in Gruol bereits in Betrieb genommen. Demnach müsste das Internet funktionieren. Das Netzt musste ausgeschrieben werden und der Zuschlag erfolgt nach strengen Vorgaben. Pepcom habe das Netz von der Stadt gemietet, weswegen man auf Serviceleistungen, wie beispielsweise eine Service-Hotline keinen Einfluss habe. Die Stadtverwaltung versuche jedoch in stetigem Kontakt mit Pepcom zu bleiben.


2. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse


Bürgermeister Dr. Götz gibt folgende in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung am 25. Juli 2017 gefassten Beschlüsse bekannt:
  • Wahl von Matthias Edele zum neuen stellv. Bauhofleiter
  • Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit dem Zollernalbkreis zur Durchführung, Kostenverteilung und künftigen Unterhaltung für die Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet Lichtäcker sowie für den Bau und Betrieb von Lehrrohren im Rahmen des Breitbandkabelausbaus für die Kreisstraßen K 7113, K 7119, K7121
  • Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg für den Bau und Betrieb von Lehrrohren im Rahmen des Breitbandkabelausbaus im Bereich L 390
  • Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Land Baden-Württemberg zur Entwicklung einer FFH-Mähwiesenfläche als Ersatzfläche für Deponie Lehen auf der Gemarkung Gruol (Flst. Nr. 4604) zur Wiederherstellung von Lebensraumtypen
  • Zustimmung zur Mietminderung bei städtischen Wohnungen aufgrund von Bauarbeiten
  • Zustimmung zum hälftigen Erlass von Nebenforderungen
  • Löschung eines notariell eingetragenen Wiederkaufsrechts in Haigerloch
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Auf Hirschen“, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf von vier Bauplätzen im Baugebiet „Stieglesfeld II“, Haigerloch zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf einer Teilfläche in der Schweizerlandstraße, Gruol zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Verkauf einer Teilfläche, Gemarkung Bittelbronn zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen
  • Tauschvertrag für mehrere Grundstücke auf Gemarkung Stetten mit entsprechendem Wertausgleich und Ausgleichszahlung zu den üblichen Bedingungen
  • Abschluss eines städtebaulichen Vertrags sowie Erwerb und Verkauf von Teilflächen zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen zur Erschließung im Bereich „Brunnenrain“, Owingen

3. Elektrische Betriebsmittel und Anlagen werden geprüft


Gemäß den gesetzlichen Vorschriften müssen sämtliche feste und ortsveränderliche Geräte, Betriebsmittel und Anlagen der Stadt regelmäßig geprüft werden. Im Hinblick z.B. auf immer wieder auftretende Hausbrände aufgrund elektrischer Defekte ist es wichtig, der Verantwortung nachzukommen und für sichere elektrische Arbeitsmittel zu sorgen. Die Fristen für die Prüfungen betragen zwischen einem Jahr für ortsveränderliche Betriebsmittel und bis zu vier Jahren für elektrische Anlagen. Dies gilt für alle rund 99 kommunalen Liegenschaften. Hervor geht dies aus der DGUV Information 203-071 der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierin wird auch die erforderliche Qualifikation des Prüfpersonals vorgeschrieben. Aus diesem Grund und in Anbetracht eines geschätzten Arbeitsumfangs von 2.000 Stunden kommt städtisches Personal nicht in Betracht. Deshalb folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung und vergab die Prüfarbeiten an die Firma pmtec aus Heidenheim. Es folgt hierbei eine Ersterfassung der Betriebsmittel und Anlagen für rund 125.000 Euro. Die anschließenden laufenden Kosten für die regelmäßigen Überprüfungen werden sich geschätzt auf 40.000 Euro jährlich belaufen. Welche Folgekosten sich nach der Überprüfung aufgrund eventueller Mängel ergeben werden, kann noch nicht abgeschätzt werden.


4. Gemeinderat beschließt Neubau einer Feuerwehrgarage in Hart


Nach einer nun langen Planungsphase und vielen Beratungen stimmte der Gemeinderat dem Neubau einer Garage für die Feuerwehrabteilung in Hart zu. Der Neubau umfasst neben der Garage Sanitär- und Umkleideräume sowie einen kleinen Technikraum. Da kein neuer Mannschaftsraum entsteht, weil der bisherige Schulungsraum in den ehemaligen Volksbankräumen von der Feuerwehr Hart genutzt werden will, sind die Kosten von insgesamt rund 350.000 Euro ohne Förderung von der Stadt zu finanzieren. Als Alternative stand der Neubau eines kompletten Feuerwehrgerätehauses für ca. 450.000 Euro abzüglich eines Zuschusses von 60.000 Euro zur Diskussion. Hier wäre das Volksbank/Rathausgebäude in der Folge nicht mehr benötigt worden. Durch den nun gefassten Beschluss können der Bauantrag und die Ausschreibungen vorbereitet werden. 

5. Bebauungsplan „Lichtäcker – 1. Änderung“, Weildorf


In der Sitzung wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Lichtäcker“ erläutert. Diese wurden abgewogen und entsprechend berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Berücksichtigung und die Satzung. Mit Veröffentlichung im Mitteilungsblatt erlangte der Bebauungsplan Rechtskraft.

6. Teile des Bebauungsplans „Hinter Gärten/Bergen III - Bruckstraße“ aufgehoben


Aufgrund des Verfahrens zum Bebauungsplan „Am Bickeler“ galt es Teile des bisherigen Bebauungsplans „Hinter Gärten/Bergen III - Bruckstraße“ für bestimmte Bereiche aufzuheben. Dies wurde in der Sitzung am 04.07.2017 beraten. In Folge dessen wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden abgewogen und entsprechend berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss schließlich die Satzung über die Aufhebung.

7. Bebauungsplan „Am Bickeler“, Trillfingen


Für den Bebauungsplan „Am Bickeler“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung Anfang Juli den Aufstellungsbeschluss gefasst, weshalb nun auch hierzu die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit beteiligt wurden. Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden in der Sitzung abgewogen und entsprechend berücksichtigt, so dass die Satzung beschlossen werden konnte.
 

8. Ingenieurbüro zur Erschließung des Wohngebiets „Am Bickeler“ beauftragt


In Folge des vorangegangenen Satzungsbeschlusses kann nun die Erschließung des neuen Trillfinger Wohngebiets begonnen werden. Für die dazu erforderlichen Planungen und Ausschreibungen ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zur Beauftragung des Ingenieurbüros Gauss+Lörcher aus Rottenburg gemäß HOAI, mit dem man bereits in der Vergangenheit erfolgreich zusammengearbeitet hat.

9. Bebauungsplan „Osterstraße / Kapellenweg“, Trillfingen


Um auch die Innenentwicklung in Trillfingen voran zu treiben, fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Osterstraße / Kapellenweg“. In diesem Bereich haben sich beispielsweise aufgrund der städtischen Grundstücke und weiteren Veränderungsabsichten Möglichkeiten für eine städtebauliche Neuordnung ergeben. Der Ortschaftsrat befürwortete das Vorhaben ebenfalls. Über die Entwurfsplanung wird der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

10. Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans „Osterstraße / Kapellenweg“, Trillfingen beschlossen


Durch Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans „Osterstraße / Kapellenweg“ wird sichergestellt, dass Vorhaben in diesem Bereich im Einklang mit der städtischen Planung erfolgen. Demnach müssen Vorhaben nach Baugesetzbuch nicht zugelassen werden. Diese Veränderungssperre gilt nun zunächst ein Jahr, kann bei Bedarf jedoch verlängert werden. 

11. Nächster Schritt im Projekt Bürgerpark - Eyachaue


Zur Tragwerksplanung und Planung der beiden Ingenieurbauwerke für den künftigen Bürgerpark-Eyachaue in Haigerloch beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro tragwerkeplus aus Reutlingen nach HOAI. Im Rahmen der Freiraumgestaltung in der Eyachaue wird ein Fuß- und Radweg entlang der Eyach hin zur Hechinger Straße entstehen. Hierzu sind eine Stützwand und die Stabilisierung des historischen Mühlkanals im Bereich der ehemaligen Schlossbrauerei erforderlich.

Bürgermeister Dr. Götz informierte in diesem Zusammenhang auch über eine neue Möglichkeit für das Schlössle. Er hatte hierüber bereits in nichtöffentlicher Sitzung am 21.09.2017 die Mitglieder des Haigerlocher Ausschuss informiert. Ein Investor, welcher nicht namentlich genannt werden will, bittet die Stadt um eine Option auf das Gebäude für die Dauer eines halben Jahres, um die Möglichkeit eines Umbaus des Schlössles zu Wohnungen mit den Behörden abzustimmen und prüfen zu können. Der Stadtrat gewährte die gewünschte Option.

12. Grundsatzbeschluss bekräftigt Umstellung auf NKHR


In der Sitzung traf der Gemeinderat nun den Grundsatzbeschluss zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Auch wenn die Umstellung des bisher kameralen Gemeindehaushalts auf die Doppik gesetzliche Vorgabe ist, ist ein solcher Beschluss zum Projektstart erforderlich. Beispielsweise kommt mit der Umstellung die Bilanz als neues Element hinzu, was das kommunale Vermögen transparenter darstellen soll. Der erste doppische Haushalt der Stadt Haigerloch ist zum 01.01.2019 geplant.

13. Wegenutzungsvertrag mit der BioEnergie Bittelbronn eG beschlossen


Für die Nahwärmeleitungen der BioEnergie Bittelbronn eG ist der Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums erforderlich. Diesem Vertrag stimmte der Gemeinderat nun unter der Bedingung zu, dass 1 % des Umsatzes aus dem Wärmeverkauf als jährliches Benutzungsentgelt erhoben wird. 


14. Straßenmarkierungen werden erneuert


Straßen- und Fahrbahnmarkierungen sind aufgrund der Abnutzung regelmäßig zu erneuern. Der Gemeinderat vergab nun die derzeit notwendigsten Arbeiten an die Firma Dieringer Verkehrstechnik GmbH & Co. KG aus Zimmern o.R. als günstigste Bieterin für 10.766 Euro. Es handelt sich um eine Länge von insgesamt 2.561,50 lfm verteilt auf verschiedene Ortsteile. Darunter sind beispielsweise Parkplatzmarkierungen, die Abgrenzung eines Fußgängerbereichs, Grenzmarkierungen oder auch die Auffrischung von Piktogrammen. Im Gemeinderat wurde darüber diskutiert, ob Parkplatzmarkierungen tatsächlich notwendig seien. Letztlich befürwortete das Gremium dies jedoch, da dann ein geordnetes Parken möglich sei und mehr Fahrzeuge Platz fänden.

15. Heizungssanierung für den Kindergarten Stetten vergeben


Mit Zustimmung des Gemeinderats wird die Heizung des Kindergartens in Stetten durch die Firma Hemmer für 22.037 Euro saniert. Aufgrund des hohen Alters ist eine Erneuerung dringen notwendig.


16. Neuer Schlauchaufzug für das Feuerwehrgerätehaus in Haigerloch


Im Feuerwehrgerätehaus in Haigerloch wird ein neuer Schlauchaufzug der Firma Barth für 16.433 Euro eingebaut. Dieser dient der Pflege und Prüfung der Schläuche. Da zuletzt alle fünf Schienen nicht mehr funktionsfähig waren und eine Reparatur aufgrund der Insolvenz der Herstellerfirma nicht mehr erfolgen konnte, bestand nun Handlungsbedarf. Der Gemeinderat stimmte dieser erforderlichen Ausgabe zu. In Anbetracht der jüngsten Brände betonte der Feuerwehrkommandant die Wichtigkeit einer entsprechenden Ausstattung der Feuerwehr.

17. Zuschuss für den Hohenzollerischen Geschichtverein gewährt


Zur Feier des 150-jährigen Bestehens des Hohenzollerischen Geschichtvereins stimmte der Gemeinderat einem Zuschuss von 500 Euro zu. Das Geld wird für einen Katalog zum Thema „Hohenzollern. Burg – Adelshaus – Land“ verwendet. Ab November wird zu diesem Thema auch eine Ausstellung im Staatsarchiv Sigmaringen gezeigt. Inhalt werden aussagekräftige Dokumente zur Geschichte Hohenzollerns in Wort und Bild sein.


18. Unterstützung der Ausstellung zur 300. Wiederkehr von Großbayers Geburt


Am 01. Januar 2018 jährt sich zum 300. Mal der Geburtstag des Haigerlocher Baumeisters Christian Großbayer. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat einer Sonderausstellung im Schüz-Museum mit einer städtischen Kostenbeteiligung von 3.000 Euro zu. Zusätzlich sind ein größerer Artikel in der Quartalszeitschrift des Hohenzollerischen Geschichtsvereins von Herr Feldhahn, Kunsthistoriker aus Berlin und eintägige Exkursionen zur Großbayers Kirchen in der Region angedacht.
  

19. Ortschaftsrat für Haigerloch gefordert


Wegen des Ausscheidens eines Stadtrats aus dem „Haigerlocher Ausschuss“ sollte die Hauptsatzung hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder geändert und vier Ausschussmitglieder neu benannt werden. Der Haigerlocher Ausschuss wurde einstmals als Ersatz für einen Ortschaftsrat in der Kernstadt gebildet. Nun forderten drei der vier Mitglieder die Änderung der Hauptsatzung und Einrichtung eines Ortschaftsrats in der Kernstadt mit elf Mitgliedern ab der nächsten Kommunalwahl. Begründung war die mangelnde Repräsentanz der Kernstadteinwohner durch nur vier gewählte Gemeinderäte, die auch nicht immer anwesend seien. Bis zur nächsten Kommunalwahl sollen sachkundige Bürger z.B. aus dem Kreis der Ersatzbewerber der letzten Kommunalwahl zu den Ausschusssitzungen hinzugezogen werden. Bürgermeister Dr. Götz stellte die Sinnfälligkeit der Einrichtung einer Ortschaftsverfassung in der Kernstadt in Frage und verwies auf die laufenden Kosten hierfür. Er sicherte auf Wunsch des Gremiums zu, die Vorschläge prüfen zu lassen und sodann im Gemeinderat zu beraten.

20. Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO


Der Gemeinderat erteilte die Genehmigung zur Annahme für eingegangene Spenden und Zuwendungen sowie deren Verwendungszweck.

21. Bebauungsplan „Eyachaue - 1. Änderung“, Haigerloch


Da die geplante Fuß- und Radwegverbindung in der Eyachaue nicht mehr über eine Brücke von der Eyachaue in Richtung Pfluggasse, sondern entlang der Eyach in die Hechinger Straße hergestellt werden soll, war ein Änderungsverfahren des Bebauungsplans „Eyachaue“ erforderlich. Ein Teil des Geltungsbereichs Bebauungsplan „Eyachaue“, der für die einst geplante Brücke vorgesehen war, wird nun nach Zustimmung des Gemeinderats im weiteren Verfahren aufgehoben. Es folgt die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange.

22. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen


Personalveränderung
Bürgermeister Dr. Götz informierte den Gemeinderat darüber, dass die bisherige Sachgebietsleiterin des Kultur- und Tourismusbüros ihren für die Dauer einer Elternzeit befristeten Vertrag gekündigt habe, um in einer Gemeinde im Landkreis Esslingen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu beginnen.

Sportprofil Gymnasium
Bürgermeister Dr. Götz berichtete, dass das beantragte Sportprofil für das Haigerlocher Gymnasium vom Regierungspräsidium für dieses Schuljahr abgelehnt worden sei. Eine Genehmigung wird in Aussicht gestellt, wenn im nächsten Schuljahr eine gute Dreizügigkeit erreicht wird.

Beschädigung des Bauhoftors
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck erläuterte, dass das Tor zum Bauhof angefahren und beschädigt worden sei. Die Kosten für die Erneuerung würden sich auf 22.364 Euro belaufen. Hinsichtlich des Alters des Tores, will die Versicherung jedoch nur noch den Restwert erstatten, weshalb die Stadt rund 16.000 Euro zu tragen hätte. Der Gemeinderat stimmte der Erneuerung des Tors zu. Die Verwaltung wird mit der Versicherung nachverhandeln.

Druckerhöhung Stetten
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck schlug vor, nun mit den Arbeiten zur Druckerhöhung für Stetten zu beginnen. Mittel für die ersten Planungsleistungen seien eingeplant. Der Gemeinderat vergab den Planungsauftrag an das Büro Dreher und Stetter.

23. Anfragen und Anregungen


Austausch der Wasseruhren
Ein Stadtrat berichtete über eine Beschwerde über die Firma, welche den Austausch er Wasseruhren vornahm. Haupt- und Bauamtsleiter Schluck erklärte, dass dies ein Einzelfall sei. Er habe ansonsten keine negativen Rückmeldungen erhalten, im Gegenteil, die Bürger seien zufrieden gewesen. Man werde aber den geschilderten Fall ansprechen und klären.

Bebauungsplan „Obere Auchtert“
Ein Stadtrat verwies auf den im Januar gefassten Aufstellungsbeschluss im Bereich „Obere Auchtert“ und forderte das Verfahren voran zu treiben.

Bürgermeister Dr. Götz informierte, dass Frau Bartenbach vom Regionalverband in die nächste Gemeinderatssitzung eingeladen worden sei.

Brandschutzmaßnahmen Schule Gruol
Auf Nachfrage eines Stadtrats erklärte Bürgermeister Dr. Götz, dass die Brandschutzbegehung nach den Bauarbeiten in der Grundschule Gruol stattgefunden und es keine Beanstandungen gegeben habe. Die Verwaltung werde sich aber beim Landratsamt nochmals rückversichern.