Aus der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2012

1. Bürgerfragestunde

- Grundschule Trillfingen:
Herr Haiß führte aus, dass aus seiner Sicht so kurzfristig keine Entscheidung über den künftigen Unterrichtungsstandort getroffen werden könne. Erst 3 Wochen vor den Sommerferien sei das neue Schulkonzept vorgestellt worden. Die Eltern, Kinder und auch der Gemeinderat werde nun unter Druck gesetzt.
Er fragte nach, wo die angekündigte Umfrage sei.
Weiter plädierte er dafür, die Entscheidung um ein Jahr aufzuschieben und im kommenden Schuljahr alles erstmals wie gehabt weiter laufen zu lassen. Dann könne man in Ruhe diskutieren.
Seiner Ansicht nach sei es auch nicht richtig, wenn diese Entscheidung der Gemeinderat treffe. Ein unabhängiges Gremium sollte ein Gutachten über den richtigen Standort erstellen.
Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass man zunächst zwischen den inneren und den äußeren Schulangelegenheiten trennen müsse. Zu den inneren Angelegenheiten zähle beispielsweise der Bildungsplan, die Lehrerversorgung und das Schulkonzept. Hierauf habe die Stadt keinen Einfluss. Für die äußeren Schulangelegenheiten wie z.B. Schulräume, Hausmeister, sächliche Mittel dagegen sei die Stadt bzw. der Gemeinderat zuständig.

Über das Schulkonzept werde es keine Abstimmung geben, da das Konzept auf dem Bildungsplan basiert und hier die Eltern kein Wahlrecht hätten. Dies liege in der Zuständigkeit des Schulamtes bzw. des Landes.

Der Gemeinderat könne nur über den Unterrichtsstandort entscheiden. Allerdings sei es so, dass bereits 1973 die Grundschule Bad Imnau wegen zu geringen Schülerzahlen aufgelöst und in die Grundschule Trillfingen integriert wurde. Wegen Platzmangel wurden zunächst die Klassen 3 und 4 nach Bad Imnau ausgelagert.
Mittlerweile teile auch das Schulamt die Ansicht, dass auf Grund dieses Sachverhaltes der Gemeinderat nicht zwangsläufig entscheiden müsse.

Bürgermeister Dr. Götz erklärte weiter, dass das Schulamt die Verwaltung angewiesen habe, über den Weggang von Rektor Strittmatter nicht öffentlich zu diskutieren, solange die Ernennung von Herrn Strittmatter als Rektor von der Grundschule in Isny noch nicht erfolgt sei.
Es werde nun auf Wunsch des Gemeinderates nochmals ein offenes Gespräch mit den Eltern und am Montag, 30.07.2012 eine Sondersitzung des Gemeinderates geben.


2. Bekanntmachung von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Dr. Götz gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung am 26.06.2012 gefassten Beschlüsse bekannt:
- Verkauf eines Teilgrundstücks im Gewann „Äußere Wasserlachen“ Stetten an die
  Hohenzollerische Landesbahn zur Erstellung eines Funkmast
- Erwerb eines Grundstücks im Baugebiet „Brunnenrain“, Owingen


3. Bebauungsplan „Gewerbegebiet Lichtäcker“, Haigerloch-Weildorf

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
- Billigung der Entwurfsplanung
- Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat hat am 13.12.2011 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Lichtäcker“ gefasst und die Vorentwurfsplanung gebilligt. Anschließend erfolgte die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
In der Gemeinderatssitzung stellte Herr Gförer vom gleichnamigen Planungsbüro die eingegangenen Stellungnahmen ausführlich vor, welche vom Gemeinderat abgewogen wurden. Weiter billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes sowie den Entwurf der planungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die erneute Offenlage und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.


4. Teilflächennutzungsplan Windenergie
- Information

Herr Gfrörer vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte dem Gemeinderat das Vorgehen vor. Zunächst müssten die untersuchungsrelevanten Gebiete für Windenergienutzung ermittelt werden. Im weiteren Schritt erfolgen dann weitere Untersuchungen bezüglich Artenschutz, Umweltbericht, Umweltprüfung und Landschaftsbild.
Herr Gfrörer schlug vor, im September den Aufstellungsbeschluss für den Teilflächen-nutzungsplan zu fassen. Zu diesem Zeitpunkt müsse die Planung noch nicht abgeschlossen sein. Auch müsse man sich noch nicht auf ein bestimmtes Gebiet, in welchem Windkraftstandorte ausgewiesen werden, einigen.


5. Bebauungsplan „Madertal Süd“, Haigerloch
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24.04.2012 die Vielzahl der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gewürdigt und anschließend die Entwurfsplanung gebilligt hat, fand eine erneute Offenlage und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange statt.
Die erneut eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat ausführlich von Herrn Gauss, vom Büro Gauss & Lörcher vorgetragen und vom Gemeinderat abgewogen.
Anschließend beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Madertal Süd“, Haigerloch sowie die örtlichen Bauvorschriften als Satzung.
Der Bebauungsplan erlangt mit der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt seine Rechtskraft.


6. Vorstellung des Kindergartenbedarfsplanes

Die stellv. Haupt- und Bauamtsleiterin Flaitz stellte dem Gemeinderat den 3. aktualisierten und fortgeschriebenen Kindergartenbedarfsplan vor und erläuterte das derzeitige Gruppen- und Platzangebot.
Herr Landenberger informierte über den Kindergartenalltag und die neu gestartete Krip-pengruppe in Stetten.
Der Kindergartenbedarfsplan ist auf der Homepage der Stadt Haigerloch unter www.haigerloch.de, unter der Rubrik Aktuelles-Wissenswertes abrufbar.
Um weitere Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen beschloss der Gemeinderat, eine weitere Ganztagesgruppe für Kinder im Alter von 1-6 Jahren am inte-grativen Kindergarten „Löwenzahn“ in Stetten einzurichten.


7. Entschädigungsregelung Feuerwehr

- Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung
- Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Der Gemeinderat beschloss die Aufwandsentschädigungen für die einzelnen Funktionen bei der Feuerwehr sowie die Einsatzentschädigung zu erhöhen.
Die dazu notwendige Änderung bzw. Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung wurde vom Gemeinderat beschlossen.


8. Finanzzwischenbericht zum 30.06.2012

Stadtkämmerer Müller stellte den Finanzzwischenbericht zum 30.06.2012 vor. Derzeit ist im Verwaltungshaushalt bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ 46.420 €) mit Mehreinnahmen zu rechnen. Allerdings liegt die Gewerbesteuer derzeit mit 335.719 € unter der Planvorgabe und die veranschlagten Pachteinnahmen für die Deponie Stetten in Höhe von 300.000 € werden nicht zu realisieren sein. Auf der Ausgabenseite da-gegen ist mit Mehrkosten in Höhe von 186.000 € durch die Abwasserabgabe 2007 -2010, Kosten zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, sowie den nicht umsetzbaren pauschalen Kürzungen beim Feuerwehretat durch den Brand in Stetten zu rech-nen.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wird deshalb geringer ausfallen als veranschlagt.
Im Vermögenshaushalt konnten bei den Grundstückserlösen bisher etwa die Hälfte der veranschlagten Erlöse realisiert werden. Die veranschlagte Kreditaufnahme in Höhe von rund 2,88 Mio. € musste bislang noch nicht in Anspruch genommen werden.


9. Anschluss Bad Imnau an die Nordstetter Wasserversorgungsgruppe

- Vergabe der Umbauarbeiten
Der Gemeinderat vergab die Umbauarbeiten der Wasserversorgung Bad Imnau an folgende Bieter:
Tiefbauarbeiten:   Fa. Schneider, Gruol zum Angebotspreis 24.875,89 €
Hydraulische Ausrüstung: Fa. Stetter, Nagold zum Angebotspreis 9.700 €
Elektrische Ausrüstung:  Fa. Füllgrabe & Deubner, Kirchberg zum Angebotspreis 28.024 €


10. Änderung der Ordnung der Kindertageseinrichtung

Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Ordnung der Kindertageseinrichtung zu.
Damit ist das Kindergartenentgelt für die Schulkinder wie bisher auch für den Ferienmonat August zu bezahlen.


11. Eigenbetrieb Wasserversorgung
- Kreditaufnahme

Der Gemeinderat beschloss die Aufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von 300.000 € mit einer Zinsbindungsfrist von 20 Jahren bei der Sparkasse/LBBW.


12. Ablauf Festzinsvereinbarung städtischer Haushalt

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, eine neue Festzinsvereinbarung über die Restlaufzeit bei der Volksbank/DG Hyp.


13. Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat erteilte die Genehmigung zur Annahme für eingegangene Spenden und Zuwendungen entsprechend der vorgelegten Tabelle sowie deren Verwendungszweck.


14. Dachsanierung Witthauhalle Haigerloch
- Vergabe der Bauarbeiten

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Sanierungsarbeiten am Flachdach der Witthauhalle an die Fa. FRITZtechnologie, Murr zum Angebotspreis von 87.904,71 € als günstigste Bieterin.


15. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen

- Orientierende Untersuchung der Altablagerung:
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck gab bekannt, dass zwischenzeitlich die Untersuchung der Lehmgrube, des Reifenbrandplatzes und Engental in Trillfingen, Mühlacker-Ost in Bad Imnau sowie der Kohlwald in Bittelbronn abgeschlossen sei. Über mehrere Monate habe ein Ingenieurbüro das Gefahrenpotential für Boden, Oberflächengewässer und Grundwasser beprobt.
Für alle untersuchten Bereiche habe es keine oder nur geringfügige Überschreitungen der untersuchten Parameter gegeben und die Bewertungskommission stellte fest, dass keine negative Wirkungen vorhanden sind.
Die Flächen werden deshalb aus dem Altlastenkaster gestrichen. Maßnahmen durch die Stadt Haigerloch werden nicht notwendig.
- Bebauungsplan Schuppengebiet Bittelbronn:
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck erklärte, dass in Bittelbronn zwischenzeitlich 2 Interessenten vorhanden seien und der Ortschaftsrat deshalb um Aufstellung eines Bebauungsplanes bitte.
Herr Schluck schlug vor, den Bebauungsplan auf den Weg zu bringen und Herrn Gfrörer vom gleichnamigen Ingenieurbüro hierfür zu beauftragen.
Dem stimmte der Gemeinderat zu.
- Erweiterung Schulzentrum:
Stadtkämmerer Müller führte aus, dass derzeit die weiteren Ausschreibungen für den Erweiterungsbau vorbereitet werden. Herr Wöhrstein habe ihn nun darüber informiert, dass jedoch die Vergabe der Beschattung nicht erst in der Septembersitzung erfolgen sollte. Dieses Gewerk mit rund 27.000 € müsste bereits früher vergeben werden.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Gewerk Beschattung zu vergeben.