Aus der Gemeinderatssitzung am 13. März 2012

1. Bürgerfragestunde
 

- Auffüllung Erddeponie:

Frau Sailer aus Haigerloch verwies zunächst auf ihren Brief, in dem sie der Verwaltung und dem Gemeinderat ihre Bedenken zur geplanten Auffüllung der Deponie „Grund“ in Stetten mitteilte.
Weiter wollte sie wissen, wie die auf Wunsch der CDU-Fraktion eingestellten Mehreinnahmen im Haushalt bei der Erddeponie zustande kommen und wie die Erde künftig angefahren oder angeliefert werde. Bei der Auffüllung mit Stuttgart 21 Material dürfen die LKWs wohl nur nachts aus Stuttgart raus fahren, so dass sie auch mit einer Anlieferung nachts rechne. Eine Anlieferung über die Bahnlinie werde wohl nicht zustande kommen. Zudem bat sie zu beachten, dass die neben liegenden landwirtschaftlichen Flächen wohl wesentlich in ihrem Wert gemindert werden, da dort Nahrungsmittel nicht mehr angebaut werden können.
Bürgermeister Dr. Götz erklärte, dass es noch keine konkrete Zahlen bzw. Berechungen zu den Mehreinnahmen gebe. Zunächst wurden verschiedene Möglichkeiten und Alternativen mit Interessenten besprochen. Ziel des Gemeinderat sei zwar, dass bereits 2012 Pachteinnahmen fließen, allerdings seien hier auch noch Gespräche mit Landratsamt und Regierungspräsidium notwendig. Das Thema Anlieferung müsse selbstverständlich mit den Interessenten besprochen werden. Zwar verlaufe neben der Deponie die Bahnlinie, allerdings gebe es noch keine Verladestation.


2. Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Dr. Götz gab bekannt, dass in der letzten Gemeinderatssitzung am 14.02.2012 der Erwerb eines Grundstücks im künftigen Gewerbegebiet „Lichtäcker“, Markung Weildorf zu den üblichen Preis- und Vertragsbedingungen beschlossen wurde.


3. Grundschule Gruol
- Sanierung der Heizung

Die aus den 1960er Jahren stammende Heizung in der Grundschule Gruol muss dringend saniert werden, da der Betrieb derzeit nur noch über das Notprogramm möglich ist. Im Haushaltsplan 2012 sind hierzu Mittel in Höhe von 220.000 € eingestellt. Es ist vorgesehen die komplette Heizung einschließlich Steuerung, Verteilung und Einzelraumregelung zu erneuern.
Das Ingenieurbüro Schuler stellte dem Gemeinderat verschiedene Alternativen vor.
Der Gemeinderat tendierte zu einer Pelletheizung gegebenenfalls mit Solaranlage.
In der nächsten Gemeinderatssitzung soll dann der Ausschreibungsbeschluss gefasst werden.


4. Erweiterung Schulzentrum Haigerloch – Neubau Schule
- Vergabe Rohbauarbeiten und Haustechnik

Der Gemeinderat vergab folgendes 1. Ausschreibungspaket an den jeweils günstigsten Bieter:
- Gerüstarbeiten: Firma Jetter, Rosenfeld zum Angebotspreis 12.071,71 €
- Erd-, Beton-, Maurerarbeiten: Firma Decker, Nusplingen zum Angebotspreis
  664.867,40 €
- Dachabdichtungsarbeiten: Firma Fritz, Murr/Horb zum Angebotspreis 113.751,91 €
- Heizungsinstallation: Firma Glombitza, Albstadt zum Angebotspreis 144.735,71 €
- Sanitärinstallation: Firma Glombitza, Albstadt zum Angebotspreis 69.112,74 €
- Elektroinstallation: Firma Vollmer, Haigerloch zum Angebotspreis 176.527,10 €
- Lüftungsinstallation: Firma TIB Technik imbau, Frickenhausen zum Angebotspreis
  137.812,46 €
- Blitzschutz: Firma Lösch, Offenburg zum Angebotspreis 8.330,00 €
- Aufzugsanlage: Firma Brobeil, Dürmentingen zum Angebotspreis 41.227,55 €
Zudem ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die ebenfalls bereits ausgeschriebene Fachraumausstattung nach erfolgter Angebotsprüfung an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Herr Wöhrstein vom Architekturbüro ktl informierte, dass planmäßig nach Ostern mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.


5. Bebauungsplan Madertal Süd, Haigerloch
- Verkehrliche Anbindung Wohngebiet „Stieglesfeld“ an das Gewerbegebiet
  „Madertal“
- Ausweisung von Parkplätzen im Gewerbegebiet

Nachdem mehrere Stellungnahmen der Öffentlichkeit bezüglich der Anbindung des Marquard-Gulde-Weges an das Gewerbegebiet Madertal eingegangen sind, wurde in mehrere Diskussionsrunden festgelegt, dass nicht nur die Anbindung eines Teils des Wohngebiets sondern die Gesamterschließung des Areals „Stieglesfeld“ und „Madertal“ betrachtet werden soll. Ziel war es, die Verkehrslast auf alle Anwohner möglichst gleich zu verteilen.
Der Gemeinderat sprach sich für die vom Haigerlocher Ausschuss vorgeschlagene Variante aus. Weiter wurde beschlossen, die ursprünglich im Bebauungsplan vorgesehenen öffentlichen Parkplätze für LKW’s zu streichen.


6. Ortsdurchfahrt Bittelbronn – Weildorfer Straße
- Vorstellung der Vorentwurfsplanung
- Baubeschluss

Nachdem im letzten Jahr die Schwarzwaldstraße ausgebaut, die Wasserleitung und der Abwasserkanal erneuert und gleichzeitig die Nahwärmeleitung der Bioenergie Bittelbronn eG. verlegt wurde, soll nun in diesem Jahr auch die Weildorfer Straße ausgebaut werden.
Herr Mauthe stellte dem Gemeinderat die Vorentwurfsplanung vor, welcher der Gemeinderat zustimmte. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2012 den Ausbau der Weildorfer Straße, des Abwasserkanals sowie der Trinkwasserleitung mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 1.026.000 €.
Die Arbeiten sollen in der Gemeinderatssitzung im Mai vergeben werden, so dass mit einem Baubeginn im Juni zu rechnen ist.


7. Straßenbeleuchtung generell
- Weiteres Vorgehen

Herr Wannenmacher stellte dem Gemeinderat die Vor- und Nachteile sowie die laufenden Kosten pro Jahr bei den derzeit gängigen Leuchtmittel (NAV, HCI, LED) für Stra-ßenbeleuchtung vor.
Nachdem bei der Stadt Haigerloch keine Mittel vorhanden sind um großflächig die Stra-ßenbeleuchtung umzurüsten, einigte sich der Gemeinderat darauf, weiterhin nur die Lampen umzurüsten, die kaputt gehen. Wie bereits seit ca. 8 Jahren soll weiterhin als Leuchtmittel NAV verwendet werden.


8. Altenpflegeheim St. Josef
- Ersatzbeschaffung Schwesternrufanlage

Der Gemeinderat beauftragte die Firma Tetronik mit der Sanierung der Schwesternrufanlage gemäß den vorliegenden Angebot in Höhe von 48.434,93 €.


9. Bestätigung Wahlen Feuerwehr

Der Gemeinderat bestätigte die Wahl des Abteilungskommandanten Daniel Pfister der Feuerwehrabteilung Bittelbronn und seiner Stellvertreter Thomas Fischer und Bernd Pfister gemäß § 9 der Feuerwehrsatzung.


10. Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen

- Bauzeitenplan Roman-Stelzer-Straße, Trillfingen:
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck berichtete, dass der Gemeinderat vermutlich im April den Baubeschluss treffen könne. Nach Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten sei im September mit dem Baubeginn zu rechnen. Vermutlich im November könne dann die Maßnahme abgeschlossen werden.
- Bauzeitenplan Hochwasserrückhaltebecken Feldbach, Bad Imnau:
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck informierte weiter, dass im Mai der Wasserrechtsantrag eingereicht werden soll. Im August könne dann mit einem Bescheid gerechnet werden. Baubeginn könnte dann im September/Oktober sein. Als Bauende wird Juni 2013 ins Auge gefasst.
- Wohnpark Baumäcker, Haigerloch:
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck gab bekannt, dass im Wohnpark Baumäcker derzeit die Kanal- und Wasserleitungen verlegt werden.
- Wohnpark Wiesengrund, Bad Imnau:
Weiter informierte er, dass im Wohnpark Wiesengrund nun ebenfalls mit der Verlegung der Trinkwasser- und Kanalleitungen begonnen werde. Hierzu sei zeitweilig immer wieder eine Vollsperrung erforderlich. Die Anwohner werden aber selbstverständlich informiert.
- Bebauungsplan Gewerbegebiet „Lichtäcker“:
Haupt- und Bauamtsleiter Schluck berichtete weiter, dass das Büro Gfrörer, Empfingen beauftragt sei, einen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Lichtäcker zu erstellen. Es sei nun aber notwendig, die künftige Erschließung mitzuplanen, da noch Aussagen zur Größe des Retentionsbeckens, der (Lösch)Wasserversorgung, Abwasser etc. zu machen sind. Er schlug deshalb vor, einen weiteren HOAI-Vertrag mit dem Büro Gfrörer zur Untersuchung einer möglichen Erschließung abzuschließen. Der Gemeinderat stimmte dem zu.
- WC-Sanierung (Knaben) Gruol:
Stadtkämmerer Müller informierte, dass die Maßnahme bereits im letzten Jahr vorgesehen war und deshalb noch Haushaltsausgabereste vorhanden seien. Die Planungen seien nun weitestgehend abgeschlossen, so dass die 2-3 Gewerke demnächst vergeben werden könnten. Die Gesamtsumme belaufe sich auf ca. 50.000 €.
- Waldbegang:
Bürgermeister Dr. Götz berichtete, dass Oberforstrat Schmidt hinsichtlich der möglichen Standorte der Windräder einen gemeinsamen Waldbegang aller drei Gemeinderäte vorschlage. Bürgermeister Dr. Götz sowie der Gemeinderat befürworteten dies ebenfalls und einigten sich auf den 20.04.2012.
- Löschwasserversorgung Baumäcker/Kreuzäcker, Stetten:
Stadtbrandmeister Weißhaar berichtete, dass für die Feuerwehr die Presseartikel und die Diskussion im Ortschaftsrat zur Löschwasserversorgung überraschend gekommen sei. Der Einsatzablauf bei dem Brand am Fasnetsdienstag sei gut gewesen, es sei zu keinem Zeitpunkt zu wenig Löschwasser vorhanden gewesen. Dies habe auch der Kreisbrandmeister Hermann so bestätigt. Selbstverständlich sei der Feuerwehr bekannt, dass es in diesem Gebiet weniger Wasser gebe als beispielsweise in anderen Bereichen. Deshalb sei die Wasserversorgung zunächst über die Fahrzeuge und anschließend über die Lerchenstraße sichergestellt worden.
Auch die Höhe des Schadens habe nichts mit der Wasserversorgung zu tun. Mit mehr Wasser wäre der Schaden größer geworden.

Bürgermeister Dr. Götz ergänzte, dass der Verwaltung das Problem des Wasserdrucks bekannt sei. Fast jedes Haus habe eine Druckerhöhungsanlage. Aus diesem Grund werde im Vorfeld des Endausbaus eine Überprüfung stattfinden. Das Ergebnis werde selbstverständlich im Gemeinderat vorgestellt.


11. Anfragen und Anregungen
- Erddeponie Stetten, Anfrage von Frau Sailer:
Stadtrat Siedler kam auf die Anfrage von Frau Sailer in der Bürgerfragestunde zurück. Die Bedenken der Bürger nehme der Gemeinderat selbstverständlich ernst. Niemand wolle eine „Giftmüll“deponie schaffen. Zudem solle nicht nur Material von Stuttgart 21 eingelagert werden. Er fragte nach, ob die Interessenten das Ergebnis der Untersuchungen erhalten haben.

Dies bejahte Bürgermeister Dr. Götz.

Stadtrat Stocker merkte noch an, dass er die Aussagen von Frau Sailer teilweise für ziemlich überzogen halte. Der Weizen der nebenan gepflanzt werde, sei sicherlich nicht vergiftet. Zudem gehe es nicht um die hochgiftigen Stoffe. Beispielsweise könnten künftig dann herkömmliche Rigipsplatten angenommen werden.
- Gesplittete Abwassergebühr:
Stadtrat P. Volm sprach die Abflussfaktoren bei der gesplitteten Abwassergebühr an. Teilweise hätten die Bürger spezielles wasserdurchlässiges Pflaster verwendet. Diese werden aber nicht besonders berücksichtigt, sondern wie herkömmliche Pflaster gewertet. Tatsächlich kosten jedoch die wasserdurchlässigen Pflaster wesentlich mehr.
Stadtkämmerer Müller erklärte, dass die Berücksichtigung mit 0,6 schon eine Reduzierung sei. Der Gemeinderat sei sich einig gewesen, so wenig Unterscheidungen wie möglich zu machen. Zudem habe man die Diskussion der Abflussfaktoren vor fast einem Jahr bereits geführt.